{"id":12202,"date":"2021-10-20T10:36:34","date_gmt":"2021-10-20T09:36:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hum-id.com\/?page_id=12202"},"modified":"2024-06-12T10:46:44","modified_gmt":"2024-06-12T09:46:44","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.hum-id.com\/en\/ansprechpartner-2\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN<\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00a7 1 Geltungsbereich, Salvatorische Klausel<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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  1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsschlie\u00dfenden. Abweichende Vereinbarungen sind nur g\u00fcltig, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Vertragspartners \u2013 nachfolgend K\u00e4ufer genannt \u2013 verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/li>\n
  2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern i. S. v. \u00a7 310 Abs. 1 BGB 3.<\/li>\n
  3. Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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    \u00a7 2 Angebot\/Angebotsunterlagen<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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    1. F\u00fcr den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend. Zusicherungen von Eigenschaften, Erg\u00e4nzungen oder Nebenabreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li>\n
    2. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.<\/li>\n
    3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.<\/li>\n
    4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar sind.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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      \u00a7 3 Preise\/Zahlungsbedingungen<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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      1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise \u201eab Lager\u201c oder \u201eab Werk\u201c gem\u00e4\u00df incoterms 2010 (exW), also ausschlie\u00dflich Versandkosten, Zoll, Verpackung und zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen Mehrwertsteuer.<\/li>\n
      2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.<\/li>\n
      3. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur erf\u00fcllungshalber, nicht aber an Erf\u00fcllungsstatt, nach besonderer Vereinbarung an. Unsere Forderung ist erst an dem Tag erf\u00fcllt, an dem wir \u00fcber den Gegenwert verf\u00fcgen k\u00f6nnen, ohne mit R\u00fcckbelastungsanspr\u00fcchen rechnen zu m\u00fcssen. Einzugskosten, Diskont- und Wechselspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des K\u00e4ufers und sind sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/li>\n
      4. Der K\u00e4ufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen bzw. nur wegen unbestrittener oder rechtskr\u00e4ftig festgestellter Forderungen Zur\u00fcckbehaltungsrechte aus\u00fcben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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        \u00a7 4 Produktangaben\/Konstruktions\u00e4nderungen<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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        1. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, uns die Bedingungen, unter denen die zu liefernde Ware eingesetzt werden soll, vor Bestellung und Einbau in jeder Beziehung und umfassend zu beschreiben.<\/li>\n
        2. \u00c4nderungen unseres Produkts im Interesse des technischen Fortschritts behalten wir uns vor, falls diese keine \u00c4nderungen der Funktion oder Qualit\u00e4tseinbu\u00dfen mit sich bringen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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          \u00a7 5 Lieferzeit<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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          1. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Lieferfrist die Ware das Lager Berlin verlassen hat.<\/li>\n
          2. Sollten unvorhergesehene Hindernisse, die au\u00dferhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umst\u00e4nden des Falles gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten \u2013 gleichviel, ob sie bei uns oder einem Lieferanten eintreten \u2013 (etwa h\u00f6here Gewalt, z. B. Krieg oder Naturkatastrophen, Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder andere, von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde) auftreten, sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verl\u00e4ngern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik und Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umst\u00e4nde unseren Kunden unverz\u00fcglich mitteilen.<\/li>\n
          3. Bei Abrufauftr\u00e4gen sind uns die Abrufe so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Herstellung und Lieferung m\u00f6glich sind, mindestens aber 6 Wochen vor dem gew\u00fcnschten Liefertermin. Abrufauftr\u00e4ge m\u00fcssen innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung abgerufen werden, sofern keine anderen festen Termine vereinbart wurden. Erfolgt der Abruf nicht oder nicht vollst\u00e4ndig innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung oder zu den vereinbarten Abrufterminen, kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug.<\/li>\n
          4. Kommt der K\u00e4ufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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            \u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang\/Versicherung<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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            1. Nach Verlassen des Lagers Berlin geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\n
            2. Verz\u00f6gert sich die \u00dcbergabe aufgrund eines Umstandes, den der K\u00e4ufer zu vertreten hat oder auf dessen Anweisung, so geht die Gefahr von dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Auf ausdr\u00fcckliche schriftliche Anforderung des K\u00e4ufers sind wir verpflichtet, auf dessen Kosten die bei uns lagernde Ware zu versichern. Dies gilt auch in den F\u00e4llen, in denen ein Liefertermin nicht ausdr\u00fccklich vereinbart ist, mit der Ma\u00dfgabe, dass die Gefahr auf den K\u00e4ufer 7 Kalendertage nach der Anzeige der Versandbereitschaft \u00fcbergeht.<\/li>\n
            3. Sofern es der K\u00e4ufer w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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              \u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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              1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen sowie bis zur Zahlung aller \u00fcbrigen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der K\u00e4ufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherheit zu \u00fcbereignen. Der K\u00e4ufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich f\u00fcr uns.<\/li>\n
              2. Der K\u00e4ufer tritt an uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung nur bis zur H\u00f6he des dem K\u00e4ufer vom Verk\u00e4ufer in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die ebenfalls nicht dem Verk\u00e4ufer geh\u00f6ren, weiterver\u00e4u\u00dfert wird. Der K\u00e4ufer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung erm\u00e4chtigt. Die Einzugserm\u00e4chtigung k\u00f6nnen wir aus berechtigtem Interesse einschr\u00e4nken und aus wichtigem Grund, insbesondere f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzuges, widerrufen. Wir k\u00f6nnen verlangen, dass uns der K\u00e4ufer die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugeh\u00f6rige Unterlagen aush\u00e4ndigt und seinem Schuldner die Abtretung offenlegt.<\/li>\n
              3. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des K\u00e4ufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20 % oder mehr \u00fcbersteigt.<\/li>\n
              4. Der K\u00e4ufer hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen unsere Eigentumsrechte beeintr\u00e4chtigenden Eingriffen durch Dritte unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                \u00a7 8 R\u00fccktritt des K\u00e4ufers<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                1. Der R\u00fccktritt ist ausgeschlossen, wenn der K\u00e4ufer f\u00fcr den Umstand, der ihn zum R\u00fccktritt berechtigen w\u00fcrde, allein oder weit \u00fcberwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des K\u00e4ufers eintritt.<\/li>\n
                2. Im Falle der Unm\u00f6glichkeit behalten wir in den vorgenannten F\u00e4llen unseren Anspruch auf die Gegenleistung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 326 Abs. 2 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                  \u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung und Haftung \/ Haftunsbeschr\u00e4nkung<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                  1. Liegt ein Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.<\/li>\n
                  2. Liegt ein nicht von uns zu vertretener Mangel vor, gilt \u00a7 439 Abs. 2 BGB nicht, d. h. wir tragen insbesondere nicht die Kosten des Ein- bzw. Ausbaus des mangelhaften Produkts.<\/li>\n
                  3. Erfolgt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung unserer Lieferm\u00f6glichkeiten \u2013 angemessenen Frist oder schl\u00e4gt die Nachbesserung und\/oder Ersatzlieferung fehl, so kann der K\u00e4ufer die Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/li>\n
                  4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Anspr\u00fcche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Verzug, Aufwendungsersatz) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz des entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Anspr\u00fcche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.<\/li>\n
                  5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.<\/li>\n
                  6. Der in Abs. 4 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit; er gilt ebenfalls nicht f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine \u201eKardinalpflicht\u201c verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im \u00dcbrigen ist sie gem\u00e4\u00df Abs. 4 ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den F\u00e4llen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes f\u00fcr Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenst\u00e4nden gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei der \u00dcbernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung ausl\u00f6st.
                    \nF\u00fcr den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.<\/li>\n
                  7. Sofern ein kaufm\u00e4nnisches Fixgesch\u00e4ft vereinbart wurde, gelten die Haftungsbegrenzungen in Bezug auf Verzugssch\u00e4den nicht.<\/li>\n
                  8. Es wird keine Gew\u00e4hr f\u00fcr Sch\u00e4den \u00fcbernommen, die auf eine ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, fehlerhafte Montage durch den K\u00e4ufer oder Dritte, nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, unsachgem\u00e4\u00dfe und ohne unsere vorherige Genehmigung erfolgte \u00c4nderung oder Instandsetzungsarbeiten seitens des K\u00e4ufers oder Dritter zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/li>\n<\/ol>\n

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                    \u00a7 10 Erf\u00fcllungsort und Gerichtstand<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n
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                    1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Verbindlichkeiten beiden Teile aus allen Rechtsbeziehungen ist Berlin.<\/li>\n
                    2. F\u00fcr die Rechtsbeziehung zwischen dem K\u00e4ufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>\n
                    3. Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten Berlin. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des K\u00e4ufers zu klagen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<\/div>\n

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                      Berlin, 01. Juni 2024<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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                      \n\t\t\t\tDownload AGB als PDF<\/span><\/a>\n\t\t\t<\/div> \n\t\t<\/div>\n\t<\/div> \n\n\t
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